EEWärmeG 2011 | Teil 2 - Nutzung Erneuerbarer Energien § 3 Nutzungspflicht

(1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, müssen den Wärme- und Kälteenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland neu errichtet.

(2) Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Eigentum befinden und grundlegend renoviert werden, durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5a und 6 Absatz 2 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland grundlegend renoviert.

(3) Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass auch bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Besitz, aber nicht in ihrem Eigentum befinden, im Zuge einer grundlegenden Renovierung eine Vorbildfunktion zukommt, die den Anforderungen nach Absatz 2 entspricht. Bei der Anmietung oder Pachtung von Gebäuden wird dies sichergestellt, wenn

1. in erster Linie Gebäude angemietet oder gepachtet werden, bei denen bereits die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt werden,

2. in zweiter Linie Gebäude angemietet oder gepachtet werden, deren Eigentümer sich verpflichten, die Anforderungen nach Absatz 2 im Falle einer grundlegenden Renovierung zu erfüllen.

Satz 2 gilt nicht, wenn Gebäude von der öffentlichen Hand nur übergangsweise angemietet werden.

(4) Die Länder können

1. für bereits errichtete öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion nach § 1a treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen und

2. für bereits errichtete Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien festlegen.

Teil 1. Allgemeines zum Wärmegesetz 2011 § 1 Zweck und Ziel des Wärmegesetz 2011 § 1a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude § 2 Begriffsbestimmungen Teil 2. Erneuerbare Energien nutzen § 3 Nutzungspflicht § 4 Geltungsbereich Nutzungspflicht § 5 Erneuerbarer Energien bei Neubau § 5a Erneuerbarer Energien im Bestand § 6 Versorgung mehrerer Gebäude § 7 Ersatzmaßnahmen § 8 Kombination § 9 Ausnahmen § 10 Nachweise § 10a Info über die Vorbildfunktion § 11 Überprüfung § 12 Zuständigkeit Teil 3. Finanzielle Förderung § 13 Fördermittel § 14 Geförderte Maßnahmen § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten Teil 4. Schlussbestimmungen § 16 Anschluss- und Benutzungszwang § 16a Installateure für Erneuerbare Energien § 17 Bußgeldvorschriften § 18 Erfahrungsbericht § 18a Berichte der Länder § 19 Übergangsvorschriften § 20 Inkrafttreten Anlage: Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen I.   Solare Strahlungsenergie II.  Biomasse        1. Gasförmige Biomasse        2. Flüssige Biomasse        3. Feste Biomasse III. Geothermie und Umweltwärme IV.  Kälte aus Erneuerbaren Energien V.    Abwärme VI.   Kraft-Wärme-Kopplung VII.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie VIII. Fernwärme oder Fernkälte
	.
		Bitte beachten Sie: Wir haben diesen Text zum EEWärmeG 2011 mit größter Sorgfalt erstellt aufgrund der verabschieden Änderungen für das Wärmegesetz EEWärmeG 2011. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten. Die amtliche Fassung der Änderungen des Wärmegesetzes werden im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger Verlag in Köln, verkündet. www.bundesgesetzblatt.de
	. .