EEWärmeG 2011 | Teil 3 - Finanzielle Förderung § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten

(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4, Nummer 2 dienen.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen:

1. Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die

   1. im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder

   2. im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind,

2. Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der

   1. im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder

   2. im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist,

3. Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,

4. Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und

5. Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.

(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.

(4) Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 geregelt.

(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.

Teil 1. Allgemeines zum Wärmegesetz 2011 § 1 Zweck und Ziel des Wärmegesetz 2011 § 1a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude § 2 Begriffsbestimmungen Teil 2. Erneuerbare Energien nutzen § 3 Nutzungspflicht § 4 Geltungsbereich Nutzungspflicht § 5 Erneuerbarer Energien bei Neubau § 5a Erneuerbarer Energien im Bestand § 6 Versorgung mehrerer Gebäude § 7 Ersatzmaßnahmen § 8 Kombination § 9 Ausnahmen § 10 Nachweise § 10a Info über die Vorbildfunktion § 11 Überprüfung § 12 Zuständigkeit Teil 3. Finanzielle Förderung § 13 Fördermittel § 14 Geförderte Maßnahmen § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten Teil 4. Schlussbestimmungen § 16 Anschluss- und Benutzungszwang § 16a Installateure für Erneuerbare Energien § 17 Bußgeldvorschriften § 18 Erfahrungsbericht § 18a Berichte der Länder § 19 Übergangsvorschriften § 20 Inkrafttreten Anlage: Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen I.   Solare Strahlungsenergie II.  Biomasse        1. Gasförmige Biomasse        2. Flüssige Biomasse        3. Feste Biomasse III. Geothermie und Umweltwärme IV.  Kälte aus Erneuerbaren Energien V.    Abwärme VI.   Kraft-Wärme-Kopplung VII.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie VIII. Fernwärme oder Fernkälte
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		Bitte beachten Sie: Wir haben diesen Text zum EEWärmeG 2011 mit größter Sorgfalt erstellt aufgrund der verabschieden Änderungen für das Wärmegesetz EEWärmeG 2011. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten. Die amtliche Fassung der Änderungen des Wärmegesetzes werden im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger Verlag in Köln, verkündet. www.bundesgesetzblatt.de
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