EEWärmeG 2011 | Teil 2 - Nutzung Erneuerbarer Energien

§ 6 Versorgung mehrerer Gebäude

(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden.

(2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer Liegenschaft stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a entspricht.

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EEWärmegesetz 2011 Teil 1. Allgemeines § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes § 1a Vorbild öffentliche Gebäude § 2 Begriffsbestimmungen Teil 2. Erneuerbare Energien nutzen § 3 Nutzungspflicht § 4 Geltungsbereich Nutzungspflicht § 5 Erneuerbarer Energien bei Neubau § 5a Erneuerbarer Energien im Bestand § 6 Versorgung mehrerer Gebäude § 7 Ersatzmaßnahmen § 8 Kombination § 9 Ausnahmen § 9a Ausnahmen, Flüchtlingsheime § 10 Nachweise § 10a Info über die Vorbildfunktion § 11 Überprüfung § 12 Zuständigkeit Teil 3. Finanzielle Förderung § 13 Fördermittel § 14 Geförderte Maßnahmen § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten

Teil 4. Schlussbestimmungen § 16 Anschluss- und Benutzungszwang § 16a Installateure für Erneuerb. Energ. § 17 Bußgeldvorschriften § 18 Erfahrungsbericht § 18a Berichte der Länder § 19 Übergangsvorschriften § 20 Inkrafttreten Anlage: Anforderungen I.   Solare Strahlungsenergie II.  Biomasse        1. Gasförmige Biomasse        2. Flüssige Biomasse        3. Feste Biomasse III. Geothermie und Umweltwärme IV.  Kälte aus Erneuerbaren Energien V.    Abwärme VI.   Kraft-Wärme-Kopplung VII.  Maßnahmen zur Einsparung von Energie VIII. Fernwärme oder Fernkälte