Kurzinfo: Am 17. Januar 2018 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt zur Energieeffizienzrichtlinie (EED), zur Governance und zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt. Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz um 35 Prozent steigern und der Gesamtverbrauch sollte 35 Prozent erneuerbarer Energien umfassen. Mit dieser Position wird das Parlament in die Endspiel-Verhandlungen eintreten. In vielen Fragen ist es damit ehrgeiziger als der Rat (die Mitgliedstaaten) und als die Vorschläge der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der Ziele für 2030. Allerdings werden erst im Finale die endgültigen, ausgehandelten Zahlen feststehen.

Reaktionen:  EU-Kommissar Cañete    DEPV

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EU-Kommissar Miguel Arias Cañete erfreut über die ehrgeizigen Ziele und Abstimmung

Bild 2: Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. © Foto: European Union, 2014 / Quelle: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Auf Twitter kündigte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete - der mit seinem Ressort auch für die Fortschreibung der EU-Gebäuderichtlinie zuständig ist - seine Freude über das gute Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament, auf Miguel Arias Cañete @MAC_europa an, wie:

Großer Tag für #CleanEnergyEU! @Europarl_EN zeigt, dass es sich um Geschäfte mit Europas sauberer Energiewende und unseren #ParisAgreement-Verpflichtungen handelt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Vision, Kühnheit und Ehrgeiz. Bereit für Trilog-Verhandlungen!

#CleanEnergyEU: Sehr gutes Ergebnis auf #Energieeffizienz. Willkommen hohes Ambitionsniveau: 35 Prozent Ziel, verbindliche EU-Ebene, unterstützt durch starken Artikel 7. Die nächsten Verhandlungen werden nicht einfach sein, @EU_Commission wird alles tun, um ein ehrgeiziges Abkommen zu ermöglichen.

DEPV begrüßt Beschlüsse des Parlaments:
Mit moderner Holzenergie umsetzbar

Bild 3: Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e. V. (DEPV). © Foto: DEPV

Der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e. V. (DEPV) begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments für ein 35-Prozent-Ziel bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz:

"Ohne Holzenergie wird dies nicht erreichbar sein. Dafür müssen laut DEPV strenge Anforderungen gelten. Mit hoher Effizienz und hervorragendem Emissionsverhalten basiert moderne Holzenergie in Form von Holzpellets und Holzhackschnitzeln auf Resthölzern und nichtsägefähigen Sortimenten. Pellets werden in Deutschland zu über 90 Prozent aus Sägespänen hergestellt, die beim Einschnitt im Sägewerk anfallen, und sind damit Teil einer Kaskadennutzung, betont DEPV-Geschäftsführer Martin Bentele. Als standardisierter Brennstoff werden sie in automatischen Feuerungen sauber und effizient zur Wärmegewinnung genutzt und können wesentlich dabei helfen, ehrgeizige CO₂-Einsparziele zu erreichen."

Schärfere Ziele für die Energiewende

Das Parlament sprach sich für verbindliche EU-weite Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz um 35 Prozent, einen Mindestanteil von 35 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von 12 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen. Um diese Gesamtziele zu erreichen, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, die im Einklang mit dem Gesetz über das Governance-System der Energieunion überwacht und erreicht werden müssen.

Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 35 Prozent
Was die Energieeffizienz anbelangt, so hat das Parlament für ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 35 Prozent sowie nationale Richtziele gestimmt. Dieses Ziel sollte auf der Grundlage des prognostizierten Energieverbrauchs im Jahr 2030 nach dem PRIMES-Modell (Simulation des Energieverbrauchs und des Energieversorgungssystems in der EU) festgelegt werden.
Der Gesetzentwurf zur Energieeffizienz wurde mit 485 Stimmen bei 132 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen angenommen.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) lobte insbesondere das Votum für ein verbindliches Energieeffizienzziel in Höhe von 35 Prozent und das zur Stärkung des Artikels 7 der Richtlinie, der die Mitgliedstaaten zu jährlichen Energieeffizienzfortschritten im Endverbrauchssektor anhält. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF): „Klare und ambitionierte europäische Rahmenbedingungen sind wichtige Treiber für gemeinsame politische Fortschritte in allen EU-Ländern und damit für Marktentwicklung und Innovationen in diesem wichtigen Kernbereich der Energiewende. Dafür hat das EU-Parlament heute ein starkes Statement abgegeben. Wir hoffen, dass sich der Rat mit Unterstützung der künftigen Bundesregierung anschließen wird.“

"EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet – großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland" freut sich der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.: "In der Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt. Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauchdünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich. Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich, erklärte dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der GdW hatten im Vorfeld intensiv vor erheblichen negativen Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen in Deutschland gewarnt."

35 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030

In einem weiteren Rechtsakt, der mit 492 Stimmen bei 88 Gegenstimmen und 107 Enthaltungen angenommen wurde, erklärten die Abgeordneten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 35 Prozent des Energieverbrauchs in der EU betragen sollte. Außerdem sollten nationale Zielvorgaben festgelegt werden, von denen die Mitgliedstaaten um höchstens 10 Prozent – unter bestimmten Bedingungen – abweichen dürfen.

Die Abgeordneten verlangen, dass Förderregelungen für erneuerbare Energie aus Biomasse so gestaltet werden, dass der umweltschädliche Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung nicht gefördert wird, wenn es eine bessere industrielle Nutzung oder Nutzung als Ausgangsstoff gibt, da der in Holz gebundene Kohlenstoff freigesetzt wird, wenn es zum Heizen verbrannt wird. Bei der Energieerzeugung sollte daher der Verbrennung von Holzabfällen und -rückständen Vorrang eingeräumt werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE begrüßt die Parlamentsvorschläge weitgehend, da sie ein wichtiges Signal für die Erneuerbaren Energien senden und mehr Klarheit für Mitgliedsstaaten und Investoren schaffen würden. Wie Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) betonte sei eine wichtige Weichenstellung vor allem die geforderte Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energie am EU-Gesamtenergieverbrauch.

Die Deutsche Umwelthilfe DUH begrüßt dass die Parlamentarier sich für ein verbindliches Energieeffizienzziel und den Ausbau der Erneuerbaren von jeweils 35 Prozent bis 2030 sowie die Einbeziehung des Verkehrssektors in die Berechnung des Endenergieverbrauchs aussprechen, fordert jedoch ambitioniertere Ziele, um Klimaschutzzielen gerecht zu werden.  DUH begrüßt das Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen, kritisiert jedoch die Nutzung von Biokraftstoffen aus pflanzlichen Rohstoffen bis 2030 – DUH fordert die Bundesregierung auf, die Parlamentsbeschlüsse im Trilog mit Kommission und Rat aktiv zu unterstützen und national mit dem Gebäudeenergiegesetz den Klimaschutz voranzubringen.

Der Deutscher Naturschutzring freut sich, dass die Parlamentsentscheidungen in die richtige Richtung gehen: „Jetzt liegt die Verantwortung beim EU-Ministerrat: Die Entscheidungen des Parlaments stellen das absolute Minimum für den Klimaschutz dar. Der Rat darf nicht dahinter zurückfallen“, sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne. „Notwendig für eine wirkliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wären Energieeinsparungen von 40 Prozent gegenüber dem Trend sowie mehr Verbindlichkeit und Tempo bei den erneuerbaren Energien in Form eines Ausbauziels von 45 Prozent. Aus Sicht des Klimaschutzes gehen die Parlamentsentscheidungen in die richtige Richtung, jedoch bieten sie keinen ausreichenden Schutz der biologischen Vielfalt."

Strom selbst erzeugen und Energiegemeinschaft

Das Parlament will sicherstellen, dass Verbraucher berechtigt sind, ihre selbst erzeugte und auf ihrem Grund und Boden verbleibende Elektrizität zu verbrauchen und Stromspeicheranlagen zu installieren, ohne Abgaben, Gebühren oder Steuern unterworfen zu sein.

Das Verhandlungsmandat für die Abgeordneten fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die bestehenden Hemmnisse für den Verbrauch von Energie, die in den eigenen Räumlichkeiten des Verbrauchers erzeugt wird, zu bewerten, diesen Verbrauch zu fördern und sicherzustellen, dass die Verbraucher, insbesondere die Haushalte, sich Gemeinschaften im Bereich erneuerbare Energie anschließen können, ohne ungerechtfertigten Bedingungen oder Verfahren unterworfen zu sein.

Nationale Pläne und Rolle der EU-Kommission

Um die Ziele der Energieunion zu erreichen, legt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 1. Januar 2019 und danach alle zehn Jahre einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan vor. Der erste Plan muss den Zeitraum von 2021 bis 2030 abdecken. Die folgenden Pläne müssen den Zehnjahreszeitraum unmittelbar nach dem Ende des Zeitraums abdecken, für den der vorherige Plan gilt.

Die Kommission bewertet die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und kann Empfehlungen aussprechen oder Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn sie der Ansicht ist, dass die erzielten Fortschritte oder die ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren. Die legislative Entschließung über das Governance-System der Energieunion wurde mit 466 zu 139 Stimmen bei 38 Enthaltungen angenommen.

Die nächsten Schritte

Die Gespräche mit dem Rat können unverzüglich aufgenommen werden, da dieser bereits am 26. Juni seine allgemeinen Leitlinien zur Energieeffizienz, und am 18. Dezember zum Thema erneuerbare Energien und zum Governance-System der Energieunion angenommen hat.

Die Abgeordneten vom Europäischen Parlament  sind bereit, mit dem Rat verbindliche Ziele auszuhandeln, um die Energieeffizienz um 35 Prozent und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix bis 2030 um 35 Prozent zu erhöhen. In den nächsten Monaten werden sich die drei politischen Gremien - EU-Kommission, Europäischer Rat und Parlament - über diese wichtigen Dossiers einigen, möglicherweise sogar schon bis Ende Juni.

Zitate von Abgeordneten des Parlaments

Jose Blanco Lopez (S&D, ES), Berichterstatter für erneuerbare Energiequellen:

„Die Europäische Kommission war mit ihrem Vorschlag zu zaghaft. Wenn Europa die in Paris erteilten Zusagen erfüllen, den Klimawandel bekämpfen und die Energiewende anführen will, müssen wir mehr tun. Im Parlament gibt es einen breiten Konsens für deutlich höhere Ziele für 2030. Es ist uns auch gelungen, das Recht auf Eigenverbrauch zu stärken, Investoren Rechtssicherheit zu geben und den Ehrgeiz für eine Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr sowie bei der Wärme- und Kälteversorgung zu erhöhen. Die Verringerung der CO2-Emissionen ist kein Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil, sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung.“

Miroslav Poche (S&D, CZ), Berichterstatter für Energieeffizienz:

„Energieeffizienz ist einer der grundlegenden Aspekte der Strategie für die Energieunion der EU. Eine ehrgeizige Politik in diesem Bereich wird dazu beitragen, sowohl unsere Klima- und Energieziele zu erreichen als auch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es ist auch einer der besten Wege, um die Energiearmut in Europa zu bekämpfen."

Michele Rivasi (Grüne/EFA, FR), Berichterstatter für das Governance-System der Energieunion:

„Das Europäische Parlament hat eine historische, konforme und kohärente Position zu den Klimaschutzverpflichtungen der EU eingenommen. Dies ist das erste Mal, dass in der europäischen Gesetzgebung ein EU-Ziel von 35Prozent für erneuerbare Energien und ein Energieeffizienzziel von 35Prozent bis 2030, eine Methanstrategie und Verpflichtungen zur Bekämpfung der Energiearmut festgeschrieben werden sollen. Diese Politik wird zu einer echten Energieunabhängigkeit beitragen, Arbeitsplätze schaffen und Investitionen sichern. Der Governance-Vorschlag ist nicht nur kohärent, sondern bietet auch eine Plattform für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den lokalen Behörden und den Regierungen. Diese Transparenz wird notwendig sein, um mit der Lobby der Energieoligopole fertig zu werden. Ein Interesse muss über allen anderen stehen: die Zukunft des Planeten und seiner Bewohner!“

Claude Turmes (Grüne/EFA, LU), Berichterstatter für das Governance-System der Energieunion:

„Nach dem sehr schwachen Deal, den der Rat im Dezember zum Paket ‘Saubere Energie‘ ausgehandelt hat, bin ich stolz darauf, dass das Parlament heute dazu beigetragen hat, die Glaubwürdigkeit der EU beim Klimaschutz wiederherzustellen. Mehr Ehrgeiz in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie zum Vorteil eines starken Governance-Systems werden dazu beitragen, bis 2050 eine Nullemissionswirtschaft zu erreichen und das Pariser Abkommen einzuhalten. Das Parlament wird geschlossen auftreten, wenn es Verhandlungen mit dem Rat aufnimmt."

Download Dokumente

Europäisches Parlament: Energieeffizienz - Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2016)0761 – C8-0498/2016 – 2016/0376(COD))

Europäisches Parlament: Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (COM(2016)0767 – C8-0500/2016 – 2016/0382(COD))

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