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EEWärmeG 2011 Erneuerbare Energien-Wärmegesetz Praxis Home + Aktuell | EEWärmeG | 14.11.2018

Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2011

Überschuldete Gemeinden müssen bei Sanierungen ihrer öffentlichen Gebäude das EEWärmeG nicht erfüllen


Kurzinfo:  Es geht um die Anwendung des bundesweiten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG 2011). Im § 3 (Nutzungspflicht), Absatz (2) verpflichtet das Gesetz die öffentliche Hand ihre bestehenden öffentlichen Gebäude vorbildlich zu sanieren, das heißt auch erneuerbare Energien zu nutzen. Allerdings entfällt diese Pflicht für überschuldete Gemeinden, wie es der § 9 (Ausnahmen) Absatz (2a) regelt.

Übersicht

  1. EEWärmeG in Baden-Württemberg anwenden

  2. Zuständige Behörde

  3. Planer beraten Auftraggeber

  4. Weitere wichtige Aspekte

  5. Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?


Bundesweites EEWärmeG in
Baden-Württemberg anwenden

Wie sind in Baden-Württemberg die Bestimmungen, wenn solch ein Fall auftritt?

Antwort: § 9 Abs. 2 Nr. 2a EEWärmeG gilt als Bundesvorschrift auch in Baden-Württemberg. Für das Entfallen der Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 2 EEWärmeG müssen die in Ziffern 1 - 3 des § 9 Abs. 2 Nr. 2a EEWärmeG genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
- Überschuldung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung oder Entstehen einer Überschuldung durch die Pflichterfüllung
- jede Maßnahme, die zur Pflichterfüllung dient, ist mit Mehrkosten verbunden UND
- die Gemeinde oder der Gemeindeverband hat durch Beschluss festgestellt, dass jede Maßnahme zu Mehrkosten führt.

Weder die baden-württembergische Gemeindeordnung (GemO) noch die Gemeindehaushalts-Verordnung (GemHVO) kennen den Begriff der Überschuldung. § 80 Abs. 3 Satz 3 GemO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GemHVO regeln aber, dass das Basiskapital nicht negativ werden darf, das heißt die Differenz zwischen Vermögen und Schulden darf nicht negativ sein (Bilanz).

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Zuständige Behörden in Baden-Württemberg

Welche Behörde ist zuständig in solch einem Fall?

Antwort: Für den Vollzug des EEWärmeG ist die untere Baurechtsbehörde zuständig. Die Pflicht aus § 3 Abs. 2 EEWärmeG entfällt allerdings von Gesetzes wegen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a EEWärmeG vorliegen. Es bedarf keinen gesonderten Antrags.

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Planer beraten Auftraggeber

Was müssen Fachleute wissen um ihre Auftraggeber in diesen Fällen zu beraten?

Antwort: Wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2a EEWärmeG erfüllt (und diesen Fall meinen Sie wohl), entfällt die Pflicht aus § 3 Abs. 2 EEWärmeG. Da gibt es für einen Energieberater zunächst nicht viel zu tun. Gefragt wäre da eher ein Haushaltsspezialist.

Generell sollten die Fachleute bei einer Energieberatung darauf achten, dass vorgeschlagene Maßnahmen zur Erfüllung des EEWärmeG geeignet sind, einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten und die Kommunen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

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Weitere wichtige Aspekte

Was ist sonst noch wichtig in diesem Kontext?

Antwort: Vielleicht sollten wir den Hintergrund etwas beleuchten. § 3 Abs. 2 EEWärmeG adressiert parallel zum EWärmeG Baden-Württemberg Bestandsgebäude der öffentlichen Hand. Bei der Erneuerung einer Heizungsanlage müssen die gesetzlichen Vorgaben von beiden Gesetzen eingehalten werden. Es ist wichtig, den Fokus nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf Bestandsgebäude zu legen. Insgesamt verursachen Heizung und Warmwasserbereitung knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen, davon entfallen fast 90 Prozent auf fossile Energieträger.

Wir danken für die Antworten dem
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Pressestelle
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Internet: www.um.baden-wuerttemberg.de

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-> EEWärmegesetz und EnEV in der Praxis

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